Der Staatssekretär für Finanzen hat die Erwiderung zum Gesetzentwurf „Steuerplan 2015“ an den Senat übermittelt. Zwei wichtige Themen, die in der Stellungnahme angesprochen werden, sind die Reform des Steuersystems und die Zukunft der selbstverwalteten Altersvorsorge.
Die Regierung hält eine umfassende Steuerreform für notwendig. Eines der Hauptziele dieser Reform ist die Senkung der Abgabenbelastung für Arbeit. Die Regierung bemüht sich sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft um Unterstützung für die im Rahmen der Reform zu treffenden Entscheidungen. Für die Systemreform verfolgt die Regierung zwei Ziele: Vereinfachung sowie Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Nachhaltigkeit wurde nicht als Hauptziel gewählt, da die Lösung für Nachhaltigkeit nicht unbedingt im Steuerwesen gesucht werden muss. Nachhaltigkeit ist jedoch Teil der Systemreform, solange sie zu den Zielen der Regierung beiträgt. Darüber hinaus hat die Regierung bereits zuvor angekündigt, dass sie nach Alternativen zur bestehenden Kapitalertragsteuer suchen wird. In diesem Zusammenhang wird untersucht, wie andere Länder Kapitalerträge besteuern.
Im Hinblick auf Alternativen zur eigenverwalteten Altersvorsorge wurde gefragt, warum eine Altersvorsorgerücklage für den Geschäftsführer eingeführt werden solle, während die steuerliche Altersvorsorgerücklage im Gewinnbereich im Rahmen der Einkommensteuer kritisiert wird. Eine weitere Frage aus dem Senat lautet, ob es nicht sinnvoller wäre, die Möglichkeit der selbstverwalteten Altersvorsorge abzuschaffen und durch eine generelle Steuersenkung zu ersetzen. Der Staatssekretär hat zugesagt, dass er auf jeden Fall noch vor der Mai-Pause ein Schreiben mit einer näheren Ausarbeitung der Altersvorsorgereserve und einer Variante einer beitragsorientierten Altersvorsorge mit festem Zinssatz an beide Kammern senden wird. Anschließend folgt eine Debatte mit den Kammern. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Abschaffung der selbstverwalteten Altersvorsorge auf breite Zustimmung stößt, ist der Staatssekretär bereit, die Möglichkeiten hierfür näher zu prüfen.