Arbeitgeber in vielen Branchen sehen sich in diesem Jahr mit der „Private Aanvulling WW“ (PAWW) konfrontiert. Was genau ist das? Hat die Regierung ein neues bürokratisches Monstrum geschaffen?
WW
Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, haben unter Umständen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosengesetz (WW). Die Regierung hat die Dauer dieser Leistung jedoch von maximal 38 Monaten auf maximal 24 Monate verkürzt. Über die private Aufstockung der WW-Leistung auf maximal 38 Monate können Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände untereinander Vereinbarungen treffen.
Diese Vereinbarungen werden im Rahmen eines übergreifenden Sammel-Tarifvertrags getroffen. Dabei handelt es sich um einen Tarifvertrag, der zusätzlich zum regulären Tarifvertrag geschlossen wird. Der Sammel-Tarifvertrag wird vom Ministerium für Soziales für allgemeinverbindlich erklärt, was zur Folge hat, dass die Vereinbarungen für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Branche gelten.
Mittlerweile wurde für eine Vielzahl von Branchen ein solcher Sammel-Tarifvertrag abgeschlossen.
Stiftung PAWW
Die privaten Regelungen werden nicht von der Stelle umgesetzt, die das Arbeitslosengeld auszahlt (das ist die UWV), sondern durch die eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufene Stiftung PAWW. Die SPAWW hat ein ganz eigenes System für die regelmäßige Meldung und Abrechnung von Beiträgen eingeführt. Arbeitgeber müssen sich für die Abführung dieser Beiträge bei der SPAWW anmelden und ihrer Melde- und Zahlungspflicht nachkommen.
Die gemäß dieser Regelung fälligen Beiträge gehen zu Lasten der Arbeitnehmer. Im Jahr 2019 belaufen sich diese auf lediglich 0,3% des Lohns.
Die Beiträge werden vom Arbeitgeber gezahlt. Dieser behält die Beiträge jedoch ein und zieht sie vom Bruttolohn der Arbeitnehmer ab.
Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, können bei der SPAWW einen Antrag auf eine Ergänzung zu ihrem Arbeitslosengeld stellen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die so lange arbeitslos sind, dass sie Anspruch auf diese Leistung haben (mehr als 24 Monate), ist jedoch sehr gering.
Monstrum
Mit dem PAWW scheint die Regierung ein neues Monstrum geschaffen zu haben. Für eine vergleichsweise geringe Anzahl von Fällen werden den Arbeitgebern weitreichende neue Verwaltungslasten aufgebürdet. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, sich an der Umsetzung der Regelung zu beteiligen. Die Verwaltungslasten tragen sie. Die Kosten für die Verwaltungsstruktur der PAWW werden aus den eingezahlten Beiträgen bestritten.