Ein Vater schenkt seinen Kindern im Januar Wertpapiere im Wert von mehreren Millionen. Dies wird später im April in einer notariellen Urkunde bestätigt. Nach Ansicht der Steuerbehörde findet die Schenkung erst zu diesem Zeitpunkt statt. Der Notar bestätigt, dass die Schenkung bereits am 24. Januar 2018 mündlich erfolgt ist. Diese Diskrepanz führt zu einer erheblichen Nachforderung. Der Richter muss nun entscheiden, wann genau die Schenkung zustande gekommen ist.
Was ist passiert?
Ein Vater hält über seine Holding Anteile an zwei GmbHs. Diese Anteile verkauft er am 24. Januar. Ein Teil des Kaufpreises besteht aus Anteilen an einer anderen GmbH. Am selben Tag gründet der Vater eine Stiftung, an die er die erhaltenen Anteile weiterverkauft. Die Stiftung gibt Zertifikate aus, die der Vater seinen drei Kindern schenkt. Der Sohn reicht im September eine Schenkungssteuererklärung über einen Betrag von 2,7 Millionen Euro ein, wobei als Schenkungsdatum der 24. Januar angegeben wird. Der Erklärung fügt er eine notarielle Urkunde vom 17. April bei, in der der Notar bestätigt, dass die Schenkung am 24. Januar mündlich erfolgt ist. Das Finanzamt erlässt gemäß dieser Steuererklärung einen Steuerbescheid.
Finanzamt revidiert seine Entscheidung nach einer Untersuchung
Jahre später untersucht ein anderer Steuerprüfer die Millionen-Transaktion. Dabei stößt er auf eine frühere Urkunde vom 13. April, in der steht, dass der Vater alle Zertifikate hält. Der Steuerprüfer kommt zu dem Schluss, dass die Schenkung nicht im Januar, sondern erst im April mit der notariellen Urkunde erfolgte. Der Wert der Zertifikate ist bis dahin gestiegen. Der Sohn muss nun eine neue Steuererklärung über 9,3 Millionen Euro statt über 2,7 Millionen Euro abgeben.
Der Notar hatte im Vorfeld Anweisungen erhalten
Das Gericht weist das Argument des Steuerprüfers zurück, wonach der Vater laut der Urkunde vom 13. April noch Inhaber aller Zertifikate war. Die unglückliche Formulierung in dieser Urkunde steht dem nicht entgegen, dass die Schenkung bereits am 24. Januar stattgefunden hat. In der notariellen Urkunde vom 17. April heißt es ausdrücklich, dass das Schenkungsangebot am 24. Januar unterbreitet und von den Kindern angenommen wurde. In der Urkunde ist genau festgehalten, welche Zertifikate an welchem Kind an diesem Datum geschenkt wurden. Entscheidend ist eine E-Mail vom 18. Januar, in der der Notar Anweisungen in Form eines Schritt-für-Schritt-Plans für die zu erstellenden Unterlagen erhält. Dies beweist, dass die Schenkung bereits vor dem 24. Januar vorbereitet worden war. Das Gericht sieht keinen Grund, an der Richtigkeit der notariellen Urkunde zu zweifeln. Auch die Komplexität der Transaktion bedeutet nicht, dass eine mündliche Schenkung unmöglich ist.