Wir hatten bereits zuvor angekündigt, dass Finanzministerin Kaag die Frist, bis zu der Organisationen ihre UBOs im UBO-Register eintragen müssen, nicht verlängern würde (siehe unseren Artikel Registrierung der UBOs bis spätestens 27. März 2022).
Obwohl diese Frist am 27. März 2022 abgelaufen ist, ist der Großteil der UBOs noch nicht registriert. Das Finanzministerium schätzt, dass etwa 40 bis 45% der registrierungspflichtigen Unternehmen die UBO-Informationen übermittelt haben.
Um das UBO-Register gibt es viel Aufregung. So hat „Privacy First“ in den Niederlanden ein Eilverfahren gegen den Staat angestrengt, um das UBO-Register mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen (Das UBO-Register: „Privacy First“ verliert in der Berufungsinstanz). Ein luxemburgisches Gericht hat bereits Vorabentscheidungsfragen an den EuGH gerichtet. Es bestehen Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Registers, insbesondere hinsichtlich seines öffentlichen Charakters.
Wirtschaftsdelikt
Die Nichtregistrierung der UBOs kann strafrechtlich und verwaltungsrechtlich geahndet werden. So gilt dies als Wirtschaftsdelikt, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten, einer gemeinnützigen Arbeit oder einer Geldstrafe geahndet wird. Der Geschäftsführer einer Gesellschaft ist verpflichtet, den UBO der betreffenden Gesellschaft zu registrieren. Das Risiko tragen somit die Geschäftsführer.
Europäischer Gerichtshof
Wir hatten bereits berichtet, dass ein luxemburgisches Gericht dem EuGH Vorabentscheidungsfragen vorgelegt hat (Rechtssache C-601/20). Das Gericht hat den EuGH gefragt, ob die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Daten im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta) und den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta) rechtsgültig ist. Mitte 2022 wird das Urteil des EuGH zur Rechtmäßigkeit der allgemeinen Öffentlichkeit des UBO-Registers erwartet. Daraus wird sich ergeben, ob die Öffentlichkeit Bestand hat.
Antrag
Die Zweite Kammer hat am 5. April 2022 einen Antrag ( Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | Zweite Kammer der Generalstaaten ) angenommen, verbunden mit der Aufforderung an die Regierung, bis zur Entscheidung des EuGH keine Geldbußen oder Arbeitsstrafen zu verhängen und der Entscheidung uneingeschränkt Folge zu leisten. Darüber hinaus enthält der Antrag die Forderung, die Durchsetzung ausschließlich risikobasiert durchzuführen und dabei den Schwerpunkt auf erhebliche Risiken der Geldwäsche oder anderer strafbarer Handlungen zu legen.
Dies steht im Einklang mit den bereits von Ministerin Kaag gemachten Ausführungen. So erklärte die Ministerin, dass bei fehlender Registrierung ohnehin Nachsicht geübt werde. Sollte es dennoch zu einer Durchsetzung kommen, erhält das Unternehmen zunächst eine Frist, um die Registrierung nachträglich zu erledigen. Die Ministerin hatte vor der Verabschiedung des Antrags dazu aufgerufen, diesen so zu ändern, dass die Durchsetzung ausschließlich risikobasiert erfolgt.
Möchten Sie mehr über das UBO-Register erfahren? Dann lesen Sie auch diesen Artikel UBO-Register auch vom Senat.