Ein seit 1994 besch\u00e4ftigter Bisamrattenf\u00e4nger steht aufgrund geringer Produktionszahlen und hohem Verwaltungsaufwand unter Beobachtung. Als Hinweise darauf eingehen, dass sein Dienstwagen w\u00e4hrend der Arbeitszeit h\u00e4ufig vor seinem Wohnhaus steht, leitet der Arbeitgeber eine Untersuchung ein. Die Blackbox-Daten des Fahrzeugs werden \u00fcber einen Zeitraum von gut einem halben Jahr mit der Arbeitszeiterfassung abgeglichen. Dabei zeigt sich eine Differenz von 94 Stunden und 11 Minuten. Der Arbeitgeber kommt zu dem Schluss, dass 'Arbeitszeitdiebstahl' vorliegt, und entl\u00e4sst den Arbeitnehmer fristlos wegen Arbeitszeitbetrugs.<\/p>\n
Das Gericht beanstandet in mehreren Punkten das Vorgehen des Arbeitgebers. Die K\u00fcndigung erfolgte nicht 'unverz\u00fcglich', da der Arbeitgeber monatelang mit dem Auslesen der Blackbox-Daten gez\u00f6gert hat. Zudem ist die Blackbox ein ungeeignetes Instrument. Sie ist zur Kontrolle der Fahrzeugnutzung gedacht, nicht als digitale Stechuhr. Der Arbeitgeber h\u00e4tte den Arbeitnehmer zun\u00e4chst befragen m\u00fcssen. Viele Vorw\u00fcrfe im K\u00fcndigungsschreiben betreffen Leistungsm\u00e4ngel, f\u00fcr die ein Verbesserungsprozess angemessener w\u00e4re. Auch wurde kein vors\u00e4tzlicher Betrug nachgewiesen. Die Abweichung bei den Arbeitszeiten allein reicht nicht aus, auch angesichts pers\u00f6nlicher und gesundheitlicher Umst\u00e4nde sowie von Schwierigkeiten bei der digitalen Erfassung.<\/p>\n
Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Aufl\u00f6sung des Arbeitsvertrags scheitert. Ein Betrug wurde nicht hinreichend nachgewiesen. Eine angeblich gest\u00f6rte Arbeitsbeziehung zu einem ehemaligen Teamleiter ist hinf\u00e4llig. Der ehemalige Teamleiter ist inzwischen im Ruhestand. Das Gericht sieht vor allem einen nicht ausreichend begr\u00fcndeten K\u00fcndigungsgrund (mangelhafte Arbeitsleistung) und stellt fest, dass der Arbeitnehmer nach einem Verbesserungsprozess wieder ordnungsgem\u00e4\u00df arbeitet. Er hat wieder Freude an seiner Arbeit gefunden und ist sich bewusst, dass er diese bis zu seiner Pensionierung weiter aus\u00fcben m\u00f6chte.<\/p>\n
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